Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  GewO § 35
  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Rückständen bei der Rentenversicherung

• rewis.io

  Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Bescheid, Schuldnerverzeichnis, Gewerbeuntersagung, Zulassungsverfahren, Verwaltungsverfahren, Zeitpunkt, Streitwertfestsetzung, Gewerbe, Prognose, Zweifel, Finanzamt, Mitteilung, Deutsche Rentenversicherung, ernstliche Zweifel, ...

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Verfahrensgang

• VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93

  Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Dieses hat zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach bei gewerbeübergreifender Unzuverlässigkeit die erweiterte Gewerbeuntersagung grundsätzlich als verhältnismäßig angesehen wird (BVerwG, B.v. 12.1.1993 - 1 B 1.93 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte besteht die die Unzuverlässigkeit begründende wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit auch bei der Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 27.1.2014 - 22 BV 13.260 - juris Rn. 15 f.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).

 
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte besteht die die Unzuverlässigkeit begründende wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit auch bei der Nichterfüllung von öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen (vgl. etwa BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - juris Rn. 13;… BayVGH, U.v. 27.1.2014 - 22 BV 13.260 - juris Rn. 15 f.).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2022 - M 16 K 21.3041 - wird abgelehnt.